Ressort: Newsletter Öffentliches Recht

Dr. Elisabeth Rademacher, LL.M. Eur.
Oberregierungsrätin
Marienstraße 11
86415 Mering

mayr@jura-lotse.de

• Zur Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrern
  
• Zum Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz
  
• Disziplinarmaßnahme bei Körperverletzung im Amt durch einen Polizeibeamten
  
• Erschließung eines Hinterliegergrundstücks
  
• Kommunalabgabenrecht - zum Grundsatz der Typengerechtigkeit
  

• Unterschutzstellung eines europäischen Vogelschutzgebietes
  
• Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel, HMB-Kapseln
  
• Keine Beihilfe für potenzsteigernde Mittel wie "Viagra"
  
• Ärztliches Berufsrecht: Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"
  
• Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
  

• Formunwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
  
• Zur Berufungsbegründungsfrist
  
• Widerlegung der Regelvermutung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG
  
• Arzneimittelrecht: Inverkehrbringen von Arzneimitteln mittels PC-gesteuertem Abgabeautomaten
  
• Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt ist verfassungsgemäß
  

• Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung
  
• Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
  
• Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
  
• Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
  
• Zur Zulässigkeit von "Lofts" auf einem ehemaligem Fabrikgelände
  

• Zur sensorischen Weinprüfung
  
• Untersagung des Anbietens alkoholischer Getränke zu Billigpreisen
  
• Zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Ethikunterrichts als Pflichtfach
  
• Zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme auf einer Dauerparkfläche
  
• Betriebsbezogene Zulassung zum Viehhandel
  

• Darlegungslast bei Einwendungen nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG
  
• Natur- und Artenschutz in der Straßenplanung
  
• Kostenersatz für technische Hilfsleistung der gemeindlichen Feuerwehr
  
• Gemeinnützige Sammlungen im abfallrechtlichen Sinne
  
• Überprüfung bestandskräftiger Entscheidungen nach EuGH-Entscheidung
  

• Solange-Rechtsprechung des BVerfG: Überprüfung der innerstaatlichen Umsetzung von EG-Richtlinien
  
• Verfassungsmäßigkeit eines Boykottaufrufs gegen Scientology
  
• Hessische Landtagswahl - Einsatz von Wahlcomputern
  
• Betriebsbereites Mitführen eines Radarwarngeräts
  
• Zur Verbandsklage anerkannter Naturschutzverbände
  

• Gentechnikrecht: Genetisch veränderter Mais
  
• Erstinstanzliche Zuständigkeit beim Umweltinformationsanspruch
  
• Straßenplanungsrecht: Einstufung einer Umgehungsstraße als "Ortsstraße"
  
• Naturschutzrechtliche Bewirtschaftungsvereinbarung
  
• Straßenverkehrsrecht: Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (Punktsystem)
  

• Zur Verfassungsmäßigkeit des Büchergelds;
  
• Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken
  Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern
  
• Zum artenschutzrechtlichen Schutz von Wanderkorridoren von Amphibien
  
• Jagdrecht: Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde
  

• Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan
  
• Keine Ballungsraumzulage für Beamte
  
• Zur Bedeutung des Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB
  
• Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wolfsgehege
  
• Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
  

• Zur Zulässigkeit einer Außenbereichssatzung
  
• Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht
  
• Art. 5 Abs. 5 S. 2 BayKAG ist verfassungsgemäß
  
• Umweltinformation über "vertrauliche Beratungen"
  
• Unzulässigkeit gewerblicher Gruppenausritte auf Privatwegen
  

• Widerruf einer Waffenbesitzkarte
  
• Anfechtbarkeit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung
  
• Verstoß des BNatSchG gegen die FFH-Richtlinie
  
• Tierschutz; Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung
  
• Vogelschutz außerhalb ausgewiesener oder faktischer europäischer Vogelschutzgebiete
  

• Zinsanspruch gemäß § 49 a Abs. 4 VwVfG
  
• Sicherstellung eines Hundes wegen Verstoßes gegen Maulkorbzwang
  
• Zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung einer Darlehensgewährung auf im Inland ansässige Studenten
  
• Artenschutz - Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung
  
• Kumulative Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag nach Art. 228 Abs. 2 EG
  

• Natura 2000: Zum vorgezogenen Schutz sog. potenzieller FFH-Gebiete
  
• Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
  
• Zur Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs
  
• Kostenerstattung für "freiwillige" Bodenuntersuchung
  

• DocMorris: Arzneimittelvertrieb durch Internetapotheken
  
• Depotkosmetik im Internet
  
• Werbung mit dem Begriff „Marktführerschaft“
  
• Strom und Telefon I
  
• Umgekehrte Versteigerung im Internet

• Einlegung einer Beschwerde im Markenbeschwerdeverfahren per Computerfax
  
• Apollo-Optik: Preisbindung durch Franchisegeber
  
• Hundertwasser-Haus: Panoramafreiheit an Bauwerken
  
• Inspire Art: nationale Sonderregelungen für Schein-Auslandsgesellschaften?
  
• Volkswagen AG: EuG erklärt Kommissionsentscheidung für nichtig

• Karikatur des Bundesadlers ist freie Benutzung i.S.d. § 24 I UrhG
  
• Zum Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
  
• Zur Zulässigkeit von Gesamtpreisangeboten
  
• Telefonischer Auskunftsdienst
  
• Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft

• Barzahlungsrabatt bei Schulbüchern mit BuchPrG unvereinbar
  
• Fernsehsendeformat grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig
  
• Demarkationsabrede in Gaslieferungsvertrag verstößt gegen § 1 GWB
  
• Krombacher „Regenwald-Projekt“: Verstoß gegen § 1 UWG
  
• Gaststättenerlaubnis für Swinger-Club

• Haftung von Neugesellschaftern einer GbR für Altverbindlichkeiten
  
• Benetton - Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht
  
• Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Hersteller-Preiswerbung
  
• Internationales Gesellschaftsrecht: BGH folgt der Gründungstheorie
  
• Zur Wettbewerbswidrigkeit von Werbung mit „umgekehrter Versteigerung“

• Zur Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch
  
• Der P-Vermerk: Vermutungswirkung nach § 10 I, II UrhG?
  
• Überseering: Das Ende der Sitztheorie?
  
• Ex lege Umwandlung einer ausländischen Gesellschaft
  
• Winnetou: konkrete Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 II Nr. 1 MarkenG?

• Anwalts-Hotline: kein Verstoß gegen RBerG bzw. Gebührenrecht
  
• DVD – keine neue Nutzungsart i.S.d. § 31 IV UrhG
  
• Marlene Dietrich: Verwendung eines Bildnisses einer absoluten Person der Zeitgeschichte zur Werbung für ein Presseerzeugnis
  
• Zur Kartellrechtswidrigkeit des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis
  
• Untersagung der Betätigung als Verwertungsgesellschaft i.S.d. § 1 WahrnG

• JUVE-Handbuch: Zur Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten
  
• Strafbarkeit des Anlockens mit falschen Versprechungen zu „Kaffeefahrten“ nach § 4 I UWG
  
• Grenzen zulässiger Koppelungsangebote nach Aufhebung der Zugabeverordnung
  
• Elektronische Pressespiegel: Grundsatzentscheidung des BGH
  
• Das Krombacher „Regenwald-Projekt“ und der moralische Kaufzwang

• Benetton – Wettbewerbswidrige Unternehmenswerbung nach § 1 UWG
  
• Belieferungspflicht nach § 20 II, I GWB für Internet-Vertrieb
  
• Rechtsberatungsgesetz: Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen
  
• Gaststättenerlaubnis für Swingerclub
  
• Verhüllter Reichstag – bleibend errichtetes Werk i.S.d. § 59 I 1 UrhG?

• "Good Luck II" - Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel?
  
• Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 16 LadSchlG gestützten Verordnung
  
• Shell.de - Grundsatzentscheidung des BGH zu Domain-Namen
  
• Sittenwidrigkeit einer ohne behördliche Erlaubnis veranstalteten Sportwette
  
• Gerichtliche Zuständigkeit bei Verschmelzung

• Bit und Bud: Prägung des Gesamteindrucks einer Marke für Bier
  
• Abmahnung bei fristloser Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH
  
• Missbräuchliche Mehrfachabmahnung bei Konzernunternehmen
  
• Widerruf der Schenkung eines Gesellschaftsanteils bei Fehlen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbots
  
• Haftung der Mitglieder einer Vor-Genossenschaft

• IHK-Zwangsmitgliedschaft verfassungsgemäß
  
• Zustandekommen eines Kaufvertrags bei einer Internet-Auktion
  
• Verfassungswidrigkeit des § 14 IV LadschlG
  
• Preisbindung nach § 14 GWB in einem Rahmenvertrag
  
• Einmalige Zusendung von Werbe-E-Mail (Spamming) kein Verfügungsgrund

• Aufrechnung des Gesellschafters gegen eine Rückzahlungsforderung der GmbH
  
• Übergang einer Gaststättenerlaubnis bei Formwechsel
  
• Unzuverlässigkeit wegen Anbahnung der Prostitution
  
• Zur Zulassung von Oddset-Wetten durch Private in Bayern
  
• Zur Haftung wegen Firmenfortführung

• Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Gebührenvereinbarung
  
• Einstweilige Verfügung bei Markenumschreibung?
  
• Unzuverlässigkeit eines Gastwirts wegen Verbreitung neonazistischen Gedankenguts
  
• Erlaubnispflichtigkeit einer Internet-Auktion nach § 34 b GewO
  
• Zum Vertragsschluss bei Internet-Auktionen

• Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern nach § 261 II Nr. 1 StGB
  
• Mitnahme eines Notebooks in die JVA durch einen RA
  
• Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig
  
• Ergänzende Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung grundsätzlich zulässig
  
• Bild-Ton-Aufzeichnung bei nachträglichem Berufen auf Zeugnisverweigerungsrecht

• Geschäftsführer einer städtischen GmbH als Amtsträger
  
• Großer Lauschangriff: Umsetzung teilweise verfassungswidrig
  
• Zum Angriff auf die Entschlussfreiheit nach § 316 a StGB
  
• Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: BGH ändert Rechtsprechung
  
• Zur Ausschließung eines Richters wegen früherer Strafverfolgungstätigkeit

• Beschuldigtenbenachrichtigung bei Zeugenvernehmung unter Vertraulichkeitszusage
  
• Entziehung der Fahrerlaubnis bei spezifisch verkehrsgefährdender Ungeeignetheit?
  
• Zur Finalität von Gewalt und Wegnahme beim Raub
  
• Vermögensverlust großen Ausmaßes nach § 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB ab 50.000 Euro
  
• § 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB: Vermögensverlust ist nicht gleich Vermögensbeschädigung

• Vernehmungsersetzung nach § 255 a II 1 StPO
  
• Garantenpflicht von Eheleuten bei Trennung
  
• Ist die Automatenvideothek ein Ladengeschäft i.S.d. § 184 I Nr. 3 lit. a StGB?
  
• Verbotsirrtum bei Häufung von Verkehrszeichen: vermeidbar oder unvermeidbar?
  
• Fachhochschullehrer als Verteidiger i.S.d. § 138 I StPO?

• Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr
  
• Zur Strafbarkeit des unberechtigten Wiederaufladens einer abtelefonierten Telefonkarte
  
• Verwertbarkeit einer richterlichen Zeugenvernehmung bei Verschweigen eines Verlöbnisses
  
• Zur Strafbarkeit von vorsatzloser aktiver Sterbehilfe
  
• Strafmilderung bei verschuldeter Trunkenheit des Täters?

• Großer Senat für Strafsachen nimmt Stellung zum bewaffneten Drogenhandel
  
• BGH ändert Rechtsprechung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
  
• Zur Telefonüberwachung bei Geldwäscheverdacht
  
• Verwertbarkeit eines Hintergrundgesprächs vom BGH bestätigt
  
• Zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens

• Zum Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 54 SDÜ
  
• § 51 II JGG teilweise nichtig
  
• Zum letzten Wort des Angeklagten
  
• Zum Rücktritt vom Versuch eines unechtes Unterlassungsdelikts
  
• Geladene Schreckschusspistole ist Waffe im strafrechtlichen Sinn

• Teilweises Zerstören durch Brandlegung i.S.d. § 306 a I StGB
  
• Einfache Registerauskunft nach § 39 I StVG von § 203 II 2 StGB geschützt
  
• Revisionsantrag bei staatsanwaltlicher Revisionsbegründung
  
• Zur Zuständigkeit von Schöffen bei Neubeginn einer Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand
  
• Zur Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses nach § 100 b I StPO

• Zum Vermögensverlust großen Ausmaßes i.S.d. § 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB
  
• Gefährliche Körperverletzung nach § 224 I Nr. 4 StGB durch gemeinsames Wirken eines Täters und eines Teilnehmers
  
• Zur Ausnutzungsabsicht beim erpresserischen Menschenraub
  
• Verwertbarkeit von Teilschweigen des Angeklagten bei der Beweiswürdigung
  
• Subsidiarität der Unterschlagung nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten

• Irrtum über den Kausalverlauf: Vollendung oder Versuch?
  
• Ladung bei mehrfacher Verteidigung
  
• Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe, § 43 a StGB
  
• Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 209 I StPO
  
• Schreckschusspistole – gefährliches Werkzeug im Sinn des § 250 II Nr. 1 StGB?

• Erfordernis eines Widerspruchs für Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 55 II StPO
  
• Bandenmitgliedschaft auch bei Gehilfentätigkeit
  
• Beschlagnahme und Verwertung von E-Mails
  
• Zur Einführung dienstlicher Erklärungen erkennender Richter in den Prozess
  
• Verfälschung eines Parkscheins: Urkundenfälschung oder Betrug?

• Zum Wegfall der Beweiskraft des Protokolls
  
• Zum Computerbetrug bei Scheckkartenmissbrauch
  
• §46 a StGB bei Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung
  
• "Unfall im Straßenverkehr" bei deliktischer Planung des Schadensereignisses?
  
• Kein Verwertungsverbot bei Kenntnis vom Recht auf Verteidigerkonsultation

• Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
  
• § 269 StPO bei Verfahrenstrennung nach § 4 I StPO anwendbar
  
• Schill-Entscheidung: Rechtsbeugung durch den Strafrichter
  
• Protokollberichtigung nach Eingang der Revisionsbegründungsschrift bei Gericht
  
• Verstoß gegen § 250 S. 2 StPO bei Verlesung eines Anwaltsschriftsatzes über das Tatgeschehen

• Konkurrenzen zwischen Bestechlichkeit und Untreue
  
• Zur Strafbarkeit wegen Nötigung bei Blockadeaktionen
  
• Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls bei Gebrauchmachen von Auskunftsverweigerungsrecht
  
• Verfahrens- oder Sachrüge bei Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil?
  
• Wohnungseinbruchdiebstahl: Wegnahme aus angrenzendem Geschäftsraum

• Täuschung durch Anzeigenofferten
  
• Zum Festnahmerecht nach § 127 I StPO
  
• Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Sprachkenntnis?
  
• Tatprovokation durch eine von der Polizei geführte Vertrauensperson
  
• Zur Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 I StPO

• Zur Entziehung der Fahrerlaubnis
  
• Zum Notwehrrecht bei rechtswidrigem Vorverhalten und fahrlässiger Tötung
  
• Wirksamkeit des fremdsprachigen Widerrufs einer Revisionsrücknahme
  
• Prüfungsumfang der besonderen Haftkontrolle nach §§ 121, 122 StPO
  
• Zum Vermögensnachteil bei Erpressung

• Zum Urkundenbegriff und zum umgekehrten Subsumtionsirrtum
  
• Zulässigkeit einer Absprache über die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden?
  
• Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Geldwäsche
  
• Zur Beweisgewinnung unter Verwendung des GPS
  
• Wann erstreckt sich die Beweiskraft des Sitzungsprotokolls auf den Rechtsmittelverzicht?

• § 265 a StGB bei Vergessen der Monatskarte?
  
• Nötigung durch Verhindern des Überholtwerdens auf der Autobahn
  
• Zur Verwertbarkeit einer ausländischen Rechtshilfevernehmung
  
• Zur Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer
  
• Zur Auslegungsfähigkeit der Kostenentscheidung

• Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch Festsetzung einer Gesamtstrafe
  
• Mitteilung geographischer Daten des Mobiltelefons nach §§ 100 a, 100 b StPO
  
• Eröffnung des Hauptverfahrens bei Zweifeln am Vorliegen eines Verfahrenshindernisses
  
• Verhältnismäßigkeit einer Telefonüberwachung im Vollstreckungsverfahren
  
• Zum Betrug durch Vorlage eines Überweisungsformulars

• Zur Einordnung des § 418 I StPO im Revisionsrecht
  
• Anwendbarkeit des § 252 StPO bei anwaltlicher 'Vernehmung'?
  
• Zur Verbreitung pornographischer Schriften im Internet
  
• Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs
  
• Zur Atemalkoholmessung

• Neue Rechtsprechung des BGH zum Bandendiebstahl
  
• Zur Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks
  
• Zur Videovernehmung eines Auslandszeugen
  
• Drogenkonsum, Entzugserscheinungen und verminderte Schuldfähigkeit
  
• Trunkenheit auf Inline-Skates